US-Kongress einigt sich auf Verbot von CBDC bis 2030
BITmarkets Team
Jun 18, 2026
Eine überarbeitete Fassung des „21st Century Road to Housing Act“ wurde am Dienstag von einer parteiübergreifenden Gruppe führender Kongressabgeordneter vorgestellt. Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie darauf ab, die Erschwinglichkeit von Wohnraum zu verbessern, und enthält Maßnahmen, die institutionelle Investoren daran hindern sollen, bestehende Einfamilienhäuser zu Mietzwecken zu erwerben.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf ursprünglich im März einschließlich der CBDC-Beschränkung gebilligt, während das Repräsentantenhaus im Mai seine eigene Fassung verabschiedete. Nach der Beilegung der Differenzen zwischen den beiden Kammern fügte der Senat weitere Änderungsanträge hinzu, die nun zur endgültigen Abstimmung an das Repräsentantenhaus zurückgehen.
Es wird allgemein erwartet, dass der Gesetzentwurf Zustimmung finden wird, was den Republikanern einen lang ersehnten Erfolg bescheren könnte, da sie wiederholt versucht hatten, eigenständige CBDC-Verbote zu verabschieden, die jedoch im Kongress keine Mehrheit fanden.
CBDC-Beschränkungen bis 2030 enthalten
Der Gesetzentwurf verbietet der Federal Reserve ausdrücklich, direkt oder indirekt „eine digitale Zentralbankwährung oder einen digitalen Vermögenswert, der einer digitalen Zentralbankwährung im Wesentlichen ähnelt“, zu schaffen oder auszugeben. Diese Bestimmung ist jedoch befristet und soll am 31. Dezember 2030 auslaufen. Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf bestimmte privat ausgegebene digitale Vermögenswerte von der Beschränkung ausnimmt. Der Gesetzentwurf enthält Formulierungen zum Schutz von Stablecoins und beschreibt diese als „auf den Dollar lautende Währung, die offen, genehmigungsfrei und privat ist“.
Die Bestimmung spiegelt Elemente des „Anti-CBDC Surveillance State Act“ von Abgeordneten Tom Emmer wider. Dieser Vorschlag wurde im Juni 2025 eingebracht und im folgenden Monat vom Repräsentantenhaus verabschiedet, kam jedoch im Senat nie weiter. Krypto-Befürworter haben sich häufig gegen CBDCs ausgesprochen und argumentiert, dass staatlich ausgegebene digitale Währungen im Vergleich zu dezentralen Kryptowährungen und privaten Stablecoins zu einer Zentralisierung der Finanzkontrolle und einer Einschränkung der Privatsphäre führen könnten.
Der Fokus verlagert sich auf andere Gesetzgebungsvorhaben im Kryptobereich
Die Einigung könnte dem Kongress zudem helfen, seine Gesetzgebungsagenda noch vor der Sommerpause im August und den Zwischenwahlen im November abzuarbeiten. Da das Wohnungsbaugesetz kurz vor der Fertigstellung steht, könnten sich die Gesetzgeber nun verstärkt anderen Gesetzen zu digitalen Vermögenswerten widmen, darunter dem CLARITY Act, der darauf abzielt, einen regulatorischen Rahmen für die Kryptowährungsbranche zu schaffen und die Rollen der Bundesaufsichtsbehörden zu klären. Laut Politico wird erwartet, dass die republikanischen Fraktionsführer im Repräsentantenhaus das Wohnungsbaugesetz kurz nach der Rückkehr der Abgeordneten aus der Sommerpause am 23. Juni zur Abstimmung bringen werden.
Die Bemühungen des Kongresses stehen im Einklang mit früheren Maßnahmen der Trump-Regierung. Im Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, die Bundesbehörden daran hinderte, Initiativen im Zusammenhang mit CBDCs voranzutreiben, mit der Begründung, dass solche Systeme „die Stabilität des Finanzsystems, die Privatsphäre des Einzelnen und die Souveränität der Vereinigten Staaten“ gefährden könnten.
Sollte der Wohnungsbaugesetzentwurf verabschiedet werden, würde er die Ablehnung einer US-amerikanischen CBDC auf Bundesebene weiter festigen und gleichzeitig den Weg für die Entwicklung von Stablecoins durch den privaten Sektor offenhalten.
Quellen:
https://www.politico.com/live-updates/2026/06/16/congress/housing-bill-agreement-00963672
