UK will Krypto-Spenden an Parteien einschränken

Das Vereinigte Königreich bereitet laut Politico einen großen Schritt vor: ein Verbot der Annahme von Kryptowährungsspenden an politische Parteien. Der Vorschlag, der Teil des neuen Wahlgesetzes der Regierung sein soll, zielt direkt auf Nigel Farages Reform UK ab - die einzige britische politische Partei, die aktiv Krypto-Spenden annimmt und sie in ihrer Kampagne hervorhebt.

Krypto-Spenden auf dem Prüfstand. Sorgen um Transparenz und ausländische Einflussnahme wachsen

Die Debatte über eine Verschärfung der Regeln für die politische Finanzierung läuft in Westminster schon seit Monaten, aber laut Politico geht sie jetzt in die letzte Phase. Ein Regierungssprecher hat die Möglichkeit eines Verbots weder bestätigt noch dementiert. Details werden in der kommenden Elections Bill erwartet.

Hauptmotivation ist es, das Vertrauen in das politische System zu stärken und den Fluss von Geld unklarer Herkunft in die britische Politik durch digitale Assets zu verhindern. Kritiker warnen, dass Krypto verdeckte Auslandsfinanzierung oder sogar Geldwäsche erleichtern könnte.

Zu den Kritikern gehören der ehemalige Kabinettsminister Pat McFadden, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Liam Byrne und Phil Brickell, der eine parteiübergreifende Taskforce zur Korruptionsbekämpfung und Steuergerechtigkeit leitet. Sie sind sich einig, dass solche Transaktionen ohne Regulierung wesentlich schwieriger nachzuvollziehen sind.

Reform UK führt Umfragen an. Und Krypto-Spenden sind Teil ihrer Identität

Reform UK wurde in diesem Jahr die erste britische politische Partei, die offiziell finanzielle Beiträge in Kryptowährung zulässt. Nigel Farage kündigte die Initiative auf der Bitcoin 2025 in Las Vegas an und sprach von einer "Krypto-Revolution" und einem Vorstoß, das Vereinigte Königreich in Richtung einer zukunftsorientierten Wirtschaft zu bewegen. Die Partei hat daraufhin ein eigenes Portal für die Entgegennahme von Krypto-Spenden eingerichtet.

Die Entscheidung kam zu einem Zeitpunkt, als Reform UK in den Umfragen einen noch nie dagewesenen Vorsprung erzielte. Im nationalen Durchschnitt liegt die Partei derzeit bei rund 29 %, vor Labour (18 %) und den Konservativen (17 %). Das traditionelle Zweiparteiensystem steht unter Druck, und das Krypto-Fundraising der Partei zieht immer mehr Aufmerksamkeit auf sich.

Der Fall Gill wirft neue Fragen über ausländische Einflussnahme auf

Die Rufe nach einer Regulierung wurden lauter, kurz nachdem Nathan Gill - ehemaliger Vorsitzender von Reform UK in Wales - verurteilt wurde, weil er Zahlungen für pro-russische Reden im Europäischen Parlament angenommen hatte. Obwohl Farage jegliche Verbindung zu dem Skandal bestritt, heizte der Fall die Debatten über ausländischen Einfluss in der britischen Politik weiter an.

Wahlgesetz wird auch Regeln für Briefkastenfirmen verschärfen

Das kommende Wahlgesetz zielt nicht nur auf Kryptowährung ab. Es wird auch die Finanzierung durch Briefkastenfirmen oder nicht eingetragene Vereine einschränken, die die wahren Spender verschleiern können. Parteien sollen verpflichtet werden, Risikobewertungen für Spenden durchzuführen, bei denen die Gefahr einer ausländischen Einflussnahme besteht.

Quellen:

https://www.politico.eu/article/uk-cryptocurrency-ban-nigel-farage-reform-uk/

https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/united-kingdom/

https://www.spotlightcorruption.org/nathan-gill-soft-target-interference/

https://www.pressreader.com/uk/western-mail/20251126/281771340486039?srsltid=AfmBOopt3QBCCfgcygWZzJ3G3Z7uuCeifhAooBYFYhwYctlOjt7liYP6