Ökonomen drängen auf einen öffentlichen digitalen Euro

Siebzig Ökonomen und Experten für öffentliche Politik haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert, die Schaffung eines digitalen Euro als öffentliche Dienstleistung zu unterstützen. In einem gemeinsamen offenen Brief warnen sie, dass ohne eine starke öffentliche Alternative die Zahlungslandschaft Europas von privaten Stablecoins und ausländischen Technologieunternehmen dominiert werden könnte, wodurch ein Teil der Währungshoheit Europas gefährdet wäre.

Der Brief mit dem Titel Digitaler Euro: Let the Public Interest Prevail!” (Digitaler Euro: Das öffentliche Interesse muss Vorrang haben!) wurde am Sonntag veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören der Ökonom Thomas Piketty und der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung José Leandro, die den digitalen Euro als öffentliches Gut bezeichnen. Ihrer Meinung nach ist es unerlässlich, dass die Europäer im digitalen Zeitalter weiterhin Zugang zu Zentralbankgeld haben, so wie sie es heute mit physischem Bargeld tun.

Die Autoren fordern ein paneuropäisches digitales Zahlungsinstrument, das vom Eurosystem herausgegeben wird, für die Grundnutzung kostenlos ist und Bargeld ergänzen, nicht ersetzen soll. Sie warnen davor, dass Bürger und Händler noch stärker von privaten Kartensystemen und globalen Technologieplattformen abhängig werden könnten, wenn die EU das Projekt schwächt oder verzögert. Dies würde ihrer Meinung nach die Widerstandsfähigkeit und Autonomie des europäischen Zahlungssystems untergraben, insbesondere in Krisenzeiten.

Die EZB bereitet bereits den digitalen Euro vor

Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Zentralbank in die sogenannte Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro eingetreten ist. Die EZB arbeitet an den Regeln, der technischen Architektur und der Möglichkeit von Offline-Zahlungen – also Transaktionen ohne Internetverbindung. Eine endgültige Entscheidung über die Einführung des digitalen Euro ist noch nicht gefallen.

Die EZB beschreibt den digitalen Euro als eine öffentliche, paneuropäische Zahlungslösung, die einen „bargeldähnlichen” Zugang zu Zentralbankgeld ermöglichen würde. Zu den vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität gehören Begrenzungen der Menge an digitalen Euro, die eine Person halten kann, sowie eine gestaffelte Vergütung.

Philip Lane, Mitglied des Direktoriums der EZB, betonte letzte Woche, dass das Ziel des Projekts darin bestehe, ein Gleichgewicht zwischen Innovation, Datenschutz und der weiterhin bestehenden Rolle der Banken als Vermittler im Zahlungssystem herzustellen. Nach Angaben der EZB könnte der digitale Euro Funktionen wie bedingte Zahlungen oder sichere Offline-Transaktionen ermöglichen und gleichzeitig die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Datenschutzanforderungen erfüllen.

Bedenken der Banken und Fokus auf Datenschutz

Das Projekt ist auch auf Kritik gestoßen. Geschäftsbanken und einige politische Entscheidungsträger befürchten, dass ein digitaler Euro zu einem Abfluss von Einlagen aus den Banken führen, die Kosten erhöhen und letztendlich keine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit finden könnte. Verbraucherumfragen zeigen, dass ein starker Datenschutz eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist.

Analysten von BNP Paribas weisen darauf hin, dass die Vorteile des digitalen Euro sorgfältig gegen seine potenziellen Auswirkungen auf die Finanzierung und Rentabilität der Banken abgewogen werden müssen, wobei die Ergebnisse weitgehend davon abhängen, wie die Besitzlimits und die Vergütung gestaltet werden.

Auf die Frage nach dem offenen Brief antwortete die EZB nicht direkt, sondern verwies auf ihre jüngsten Studien. Eine davon untersucht die Auswirkungen eines digitalen Euro auf die Finanzstabilität bei einer individuellen Haltegrenze von 3.000 Euro und kommt zu dem Schluss, dass selbst in ungünstigen Szenarien keine größeren Risiken entstehen. Andere Papiere befassen sich mit der Integration des digitalen Euro in das bestehende Zahlungsökosystem, Datenschutzmaßnahmen und Investitionskosten für Banken im gesamten Euroraum.