Krypto wurde zur Geisel des politischen Konflikts in Polen

Der Versuch, den polnischen Kryptomarkt zu regulieren, ist zu einem politischen Patt geworden. Die Gesetzgeber im Sejm haben es nicht geschafft, das Veto von Präsident Karol Nawrocki zu kippen, der damit ein Gesetz blockierte, das das Land an den EU-Rahmen für Märkte für Krypto-Assets (MiCA) anpassen sollte. Nawrocki verteidigte sein Veto mit dem Argument, dass der Gesetzentwurf zu restriktiv sei, während Premierminister Donald Tusk die gescheiterte Abstimmung auf eine angebliche russische Einmischung in den polnischen Gesetzgebungsprozess zurückführte.

Der Gesetzentwurf, der den heimischen Kryptomarkt im Einklang mit europäischen Standards regulieren sollte, erforderte eine Dreifünftelmehrheit im Sejm, um den Präsidenten zu überstimmen. Die Kammer scheiterte, was bedeutet, dass Tusks Regierung den Gesetzgebungsprozess neu starten muss, wenn sie will, dass Polen die MiCA-Anforderungen erfüllt.

Nawrocki sagte, der Rahmen sei zu hart - Kritiker innerhalb der Krypto-Gemeinschaft stimmten zu. Die vorgeschlagenen Regeln sahen Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis und Geldstrafen von bis zu 10 Millionen polnischen Zloty (2,75 Millionen Dollar) für jeden Verstoß vor. Janus Kowalski, ein Mitglied des Sejm, bezeichnete das 118-seitige Dokument im Vergleich zu anderen EU-Ländern als übertrieben und wies darauf hin, dass Zypern ein einseitiges Gesetz verabschiedet habe und Deutschland nur 78 Seiten.

Tusk gab jedoch eine ganz andere Erklärung ab. In einer geheimen Parlamentssitzung behauptete er, dass russische Agenten Kryptowährungen nutzen, um Sabotage zu finanzieren und die Politik in Polen zu beeinflussen. Er beschrieb die Angelegenheit als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit und behauptete, dass "ein Teil des Kryptowährungsmarktes eindeutig von russischen und weißrussischen Einheiten infiltriert und kontrolliert wird."

Tusks Kabinett kritisierte das Veto und warnte, dass es die polnischen Verbraucher einem weit verbreiteten Betrug aussetzt. In den letzten Jahren verzeichneten die Behörden fast sechstausend Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Kryptowährungen. Tusk sagte den Gesetzgebern der Opposition: "Entscheiden Sie, wen Sie schützen wollen: die nationale Sicherheit oder die russische Mafia, die in diese Geschäfte investiert?" Er lieferte keine weiteren Beweise für seine Behauptungen.

Nawrocki wies Vorwürfe zurück, von Russland beeinflusst worden zu sein, und sagte, er habe keine Sicherheitsanweisungen bezüglich der Kryptowährungsnutzung erhalten, bevor er sein Veto einlegte.

Quellen:

https://www.reuters.com/business/polish-parliament-upholds-crypto-veto-brushing-aside-pms-russia-warning-2025-12-05/

https://brusselssignal.eu/2025/12/polish-pm-tusk-claims-russian-influence-blocked-crypto-currency-legislation/

https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-12-05/polish-lawmakers-fail-to-overturn-veto-on-crypto-assets-bill

https://blockzeit.com/crypto-industry-scores-major-win-poland-defies-eu-mica-rules/