Binance-CEO Changpeng "CZ" Zhao und seine Kryptowährungsbörse haben einen gemeinsamen Antrag auf Abweisung der Klage der SEC gegen sie eingereicht.

Binance Holdings und Zhao behaupteten beide in einem Antrag vom 21. September vor dem United States District Court for the District of Columbia, dass die SEC ihre Befugnisse in dem Rechtsstreit gegen sie überschritten habe.

Die Anwälte von Binance und Zhao beschuldigten die SEC in der 60-seitigen Petition, es versäumt zu haben, vor dem Verfahren gegen die Krypto-Börse klare Richtlinien für die Branche zu schaffen, und infolgedessen ihre Regulierungsbefugnis rückwirkend auf den gesamten Krypto-Sektor übertragen zu haben.

"Die SEC verfolgt diese neuartigen Theorien rückwirkend und versucht, die Haftung für Verkäufe von Krypto-Vermögenswerten aufzuerlegen, die bereits im Juli 2017 stattfanden, bevor die SEC öffentliche Leitlinien für Kryptowährungen herausgab."

"Es ist klar, dass die Klage der SEC keine Grundlage in den derzeit geltenden Wertpapiergesetzen hat."

Die Anwälte von Binance behaupteten auch, dass die Aufsichtsbehörde die Wertpapierregeln und ihre Anwendung auf Krypto-Assets grundlegend missversteht.

"Bei dem Versuch, Regulierungsbefugnis über die Kryptoindustrie zu beanspruchen, verzerrt die SEC den Text der Wertpapiergesetze", heißt es in der Beschwerde.

Zusätzlich zur Berufung von Binance und Zhao beantragte die amerikanische Tochtergesellschaft der Krypto-Börse, Binance.US - offiziell bekannt als BAM Trading Services - Berichten zufolge die Abweisung der Anklage in einem separaten 56-seitigen Antrag am selben Tag.

Am 5. Juni reichte die SEC eine Klage gegen Binance und seine Tochtergesellschaften ein, in der behauptet wird, dass Binance nicht registrierte Wertpapiere verkauft und illegal in den Vereinigten Staaten tätig ist.

Die Klage der SEC gegen Binance kommt drei Monate, nachdem die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) Binance verklagt hat, weil es sich nicht bei ihr registriert und viele ihrer Richtlinien verletzt hat.

Die Handelsaktivitäten auf Binance.US wurden durch die laufenden regulatorischen Maßnahmen gegen die Börse stark beeinträchtigt, wobei das tägliche Handelsvolumen seit September 2022 um mehr als 98 % eingebrochen ist.

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/binance-ceo-chanpgeng-zhao-asks-court-dismiss-sec-lawsuit

https://www.courtlistener.com/docket/67474542/118/sec-v-binance-holdings-limited/?redirectodermodal=True

https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-09-22/crypto-exchange-binance-ceo-zhao-ask-court-to-dismiss-sec-suit