Senator von Ohio bringt Gesetzentwurf für Bitcoin-Reserven ein

Ein Gesetzgeber aus Ohio hat einen zweiten Gesetzesentwurf eingebracht, der es dem Staat ermöglichen soll, in Bitcoin zu investieren, um eine lokale Kryptowährungsreserve einzurichten.

Ohio Senate Bill 57 (SB57), der am 29. Januar an den Ausschuss für Finanzinstitute, Versicherungen und Technologie verwiesen wurde, würde den Schatzmeister des Staates ermächtigen, staatliche Gelder ausschließlich in Bitcoin zu investieren und einen "Ohio Bitcoin Reserve Fund" zu schaffen."

Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass Bitcoin-Bestände mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen und schreibt die Verwendung von sicheren Verwahrungslösungen zur Sicherung der Vermögenswerte vor.

Ohio-Senatorin Sandra O'Brien brachte den Gesetzentwurf am 28. Januar ein und erklärte auf X: "Die Kryptowelt ist da, und Ohio muss führend sein."

Sie fügte hinzu: "Krypto wird ein wichtiger Teil der Amtszeit von Präsident Trump sein. Wenn seine Arbeitsgruppe Empfehlungen herausgibt, wird Ohio bereit sein."

Dies geschieht, nachdem Donald Trump am 23. Januar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hat, die eine Krypto-Arbeitsgruppe einrichtet, um verschiedene Initiativen zu untersuchen, einschließlich der möglichen Schaffung eines "nationalen Vorrats an digitalen Vermögenswerten."

Der Gesetzentwurf schreibt auch vor, dass staatliche Einrichtungen und Regierungsbehörden Kryptowährung für Zahlungen wie Steuern, Gebühren, Bußgelder und andere staatliche Abgaben akzeptieren müssen.

Zusätzlich müssen die Behörden, wenn sie Kryptowährung erhalten, diese in Bitcoin umwandeln und an den Reservefonds überweisen.

SB57 umreißt einen Prozess, der es Einwohnern von Ohio, staatlichen Behörden und staatlichen Universitäten ermöglicht, Bitcoin an den Fonds zu spenden.

Außerdem wird dem Schatzmeister die Befugnis eingeräumt, ein Anerkennungsprogramm einzurichten, um bedeutende Spender zu ehren.

SB57 ist Teil eines breiteren Trends von Bitcoin-bezogenen gesetzgeberischen Bemühungen in Ohio.

Im Dezember brachte der republikanische Führer des Hauses von Ohio, Derek Merrin, die House Bill 703 (HB 703) ein, die als Ohio Bitcoin Reserve Act bekannt ist und dem Schatzmeister die Möglichkeit geben würde, Bitcoin einem Reservefonds zuzuweisen.

"Der US-Dollar wird rapide abgewertet, und unser Staatsschatzmeister sollte die Befugnis und Flexibilität haben, in Bitcoin zu investieren, wenn er die richtige Vermögensverteilung bestimmt", erklärte Merrin damals.

Bereits im September hatte der Senator von Ohio, Niraj Antani, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es dem Staat erlauben würde, Kryptowährungen für Steuer- und Gebührenzahlungen zu akzeptieren.

Ohio gehört zu einer wachsenden Zahl von US-Bundesstaaten, die Krypto-Investitionen erforschen.

Ende Januar verabschiedete ein Ausschuss des Repräsentantenhauses von Utah einen Gesetzentwurf, der es dem Staat erlauben würde, einen Teil der öffentlichen Mittel in Kryptowährungen zu investieren.

Nach Angaben des Bitcoin Reserve Monitor gehört Ohio zu den zwölf US-Bundesstaaten, die Gesetzesentwürfe eingebracht haben, die lokale Finanzbehörden zum Kauf von Krypto-Assets ermächtigen.

Außerdem haben Arizona und Utah kryptobezogene Gesetzesentwürfe in Arbeit.

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/ohio-senator-state-second-bitcoin-reserve-bill

https://www.legislature.ohio.gov/legislation/136/sb57/status

https://x.com/OBrienOH32/status/1884255110047621569

https://search-prod.lis.state.oh.us/api/v2/general_assembly_136/legislation/sb57/00_IN/pdf/

https://bitcoinreservemonitor.com/