Die polnische politische Vertretung arbeitet an einem Gesetz, das Regeln für den inländischen Kryptowährungsmarkt einführen wird. Der polnische Kryptowährungsmarkt ist der größte in der mittel- und osteuropäischen Region. Obwohl die polnische Regelung auf den Vorschriften der Europäischen Union basiert, wird sie nach Ansicht einiger Vertreter der Kryptowährungsgemeinschaft zu streng sein. Sogar so sehr, dass sie dem polnischen Kryptowährungsgeschäft ernsthaft schaden könnte.

Einerseits könnten die neuen klaren Regeln große Akteure auf den polnischen Kryptowährungsmarkt locken. Auf der anderen Seite warnen einige lokale Vertreter der Kryptowährungsgemeinschaft, dass bestimmte Vorschläge, die von polnischen Politikern hinzugefügt wurden, das Überleben kleinerer einheimischer Akteure bedrohen könnten. [1]

Polen, als einer der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, hat eine relativ große Verzögerung bei der Umsetzung des regulatorischen Rahmens, der sich aus der Verordnung der Europäischen Union über Krypto-Assets, bekannt als MiCA (Markets in Crypto Assets), ergibt. [2] Die polnische Regierung hat endlich grünes Licht für einen Gesetzesvorschlag des polnischen Finanzministeriums gegeben. Doch nun scheint es, dass die polnischen Politiker den Weg des so genannten "Goldplating" eingeschlagen haben, einer Praxis, bei der strengere nationale Vorschriften eingeführt werden, als es das EU-Recht vorschreibt. Einige polnische Unternehmen, die auf dem heimischen Kryptowährungsmarkt tätig sind, erwägen sogar, das Land zu verlassen.

Strenge Aufsicht und hohe Geldstrafen

Den Befürwortern des aktuellen Entwurfs des polnischen Gesetzes zur Regulierung von Kryptowährungen gefällt nicht, dass die Aufsicht über den Kryptowährungsmarkt in Polen von der Finanzaufsichtsbehörde durchgeführt werden soll, die in der polnischen Krypto-Community nicht sehr beliebt ist.

Zu den Aufgaben der Behörde würde es gehören, die Transaktionen von Kryptowährungsplattformen wie Börsen und Token-Emittenten zu überwachen. Sie hätte dann das Recht, detaillierte Informationen über deren Aktivitäten zu verlangen.

Die Finanzaufsichtsbehörde könnte auch relativ hohe Geldstrafen gegen Kryptowährungs-"Sünder" verhängen. Diese könnten sich auf mehr als sechs Millionen Dollar pro Jahr belaufen - höher als die Strafen für Bankhäuser, die auf dem polnischen Markt aktiv sind.

Viele Polen sind auch davon überzeugt, dass die nationale Regelung, falls sie vom Parlament verabschiedet wird, übermäßig streng wäre. Sie würde für neue Akteure auf dem polnischen Kryptowährungsmarkt erhebliche Eintrittsbarrieren schaffen. Dies würde vor allem Start-ups betreffen, für die es erhebliche Anfangskosten bedeuten würde. So könnte beispielsweise die Erlangung einer Lizenz als Krypto-Asset-Dienstleister in Polen rund eine halbe Million Zloty kosten. [3]

Veto des Präsidenten als letztes Hindernis

Das vorgeschlagene Gesetz wird höchstwahrscheinlich von beiden Kammern des polnischen Parlaments, dem Sejm und dem Senat, gebilligt werden. Das einzige Hindernis für die Verabschiedung von Regeln für den Kryptowährungsmarkt wäre somit der neue Präsident der Republik Polen, Karol Nawrocki.

Nawrocki hat versprochen, dass er das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht unterschreiben wird. Dies würde bedeuten, dass sich die endgültige Verabschiedung der Regulierung des polnischen Kryptowährungsmarktes zumindest verzögern würde.

"Ich sehe, dass immer mehr Menschen und Unternehmen in Kryptowährungswerte investieren. Wie ich das sehe? Meiner Meinung nach muss in Polen Innovation entstehen, nicht Regulierung", sagte Nawrocki während seiner Präsidentschaftskampagne. Darin versprach er auch, dass er, sollte er polnischer Präsident werden, garantieren werde, dass "Vorschriften, die die Freiheit einschränken, niemals umgesetzt werden". Wie das Gerangel um die Regulierung von Kryptowährungen in Polen ausgehen wird, werden wir wohl sehr bald erfahren.

Quellen:

[1] https://www.cryptopolitan.com/poland-draft-bill-may-kill-crypto-businesses/

[2] https://eur-lex.europa.eu/CS/legal-content/summary/european-crypto-assets-regulation-mica.html

[3] https://www.cryptopolitan.com/poles-oppose-eu-crypto-rules-and-digital-euro-poland-may-pass-milder-mica-law/