Kalifornien ist der erste US-Bundesstaat, der einen klaren Rechtsrahmen für die Verwaltung von nicht beanspruchten Kryptowährungen geschaffen hat. Das neue Gesetz, das von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet wurde, verhindert ihren automatischen Verkauf und legt Richtlinien für ihre sichere Verwahrung fest.
Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Montag die Assembly Bill 1052 (AB 1052), mit der das Gesetz über nicht beanspruchte Vermögenswerte des Bundesstaates geändert wird, um digitale Finanzanlagen wie Kryptowährungen einzubeziehen. Nach der neuen Gesetzgebung müssen Kryptowährungen, die drei Jahre lang auf Verwahrungsplattformen inaktiv bleiben, in ihrer ursprünglichen Form in die staatliche Verwahrung überführt werden - ohne Zwangsliquidierung oder Umwandlung in Bargeld.
Senate Bill 822 (SB 822) stellt außerdem klar, wie mit Vermögenswerten wie Bitcoin und Ether nach drei Jahren der Inaktivität umgegangen werden sollte. Das Gesetz verpflichtet den Staat, diese Vermögenswerte als Kryptowährungen zu halten, anstatt sie sofort in Fiat-Währung umzuwandeln.
SB 822, verfasst von Senator Josh Becker, führt einen rechtlichen Rahmen für "ruhende Konten" ein - solche, die drei Jahre lang inaktiv sind. Kryptowährungen werden nun als immaterielles Eigentum eingestuft, wodurch die bisherige Unsicherheit darüber beseitigt wird, wie sie im Rahmen des kalifornischen Systems für nicht beanspruchtes Eigentum zu verwalten sind.
Das State Controller's Office wird die Verwahrung nicht beanspruchter Kryptowährungen überwachen und kann einen oder mehrere lizenzierte Verwahrer ernennen, die für ihre sichere Aufbewahrung verantwortlich sind.
Während die Gesetzgebung Kryptowährungen vor einer sofortigen Liquidation schützt, definiert sie auch ein Umwandlungsfenster. Wenn der Eigentümer die Vermögenswerte nicht innerhalb von 18 bis 20 Monaten nach der Meldung als nicht beansprucht beansprucht, kann der Staat sie in Fiat-Währung umwandeln.
Die Krypto-Community hat das neue Gesetz gelobt. Paul Grewal, Chief Legal Officer bei Coinbase, dankte Gouverneur Newsom auf X für die Unterzeichnung von SB 822 und wies darauf hin, dass die Gesetzgebung den Staat daran hindert, die nicht beanspruchten Kryptowährungen der Bürger ohne deren Zustimmung zu verkaufen.
Die Verabschiedung von AB 1052 und SB 822 stellt einen wichtigen Schritt bei der Modernisierung der kalifornischen Finanz- und Eigentumsgesetze dar und spiegelt die wachsende Bedeutung digitaler Vermögenswerte in der Wirtschaft wider. Experten erwarten, dass andere Bundesstaaten diesem Beispiel folgen werden, um mehr Rechtssicherheit für Investoren zu schaffen und das Vertrauen in den regulierten Kryptomarkt zu stärken.
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