Nach Ansicht des Leiters der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sind rechtliche Rahmenbedingungen, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer und die Flexibilität bei der Wahl zwischen digitalen Zentralbankwährungen (ZBW) und anderen Geldformen gewährleisten, entscheidend für die Akzeptanz von ZBW.

Am 27. September erklärte der Generaldirektor der BIZ, Agustn Carstens, auf der BIS Innovation Hub-Konferenz in der Schweiz, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterhin ein entscheidender Faktor für die Schaffung und Verbreitung von CBDCs in der ganzen Welt sind:

"Die Legitimität eines CBDC ergibt sich in erster Linie aus der rechtlichen Befugnis der Zentralbank, ihn auszugeben. Diese Befugnis muss fest im Gesetz verankert sein."

Er fuhr fort, dass die Gesetze der verschiedenen Länder regeln, welche Arten von Geld ihre Zentralbanken drucken können, was oft physisches Bargeld sowie Guthaben auf Giro- und Reservekonten umfasst:

"Laut einem Papier des IWF [Internationaler Währungsfonds], das 2021 veröffentlicht wurde, ist es fast 80 % der Zentralbanken entweder nicht erlaubt, eine digitale Währung unter ihren bestehenden Gesetzen auszugeben, oder der rechtliche Rahmen ist unklar."

Carstens zitierte auch eine Untersuchung der BIZ, die ergab, dass 93 % der Zentralbanken der Welt in verschiedenen Phasen an CBDCs arbeiten. Da die meisten dieser Institutionen aktiv versuchen, die öffentliche Nachfrage nach digitalen Formen von Fiatgeld zu befriedigen, erklärte der BIZ-Chef, dass veraltete oder unklare regulatorische Rahmenbedingungen, die ihre Einführung behindern, inakzeptabel seien.

Der mögliche Missbrauch von CBDCs zur Durchsetzung von sozialen Kreditpunkten wurde ebenfalls kritisiert. Ein CBDC, so Carstens, müsse innerhalb eines Rahmens von festgelegten Rechten und Pflichten funktionieren.

Drei entscheidende Merkmale müssen nach Ansicht des BIZ-Generaldirektors gewahrt bleiben: die Privatsphäre der CBDC-Nutzer und ihrer Daten, die Integrität des Finanzsystems und das Recht der Menschen, zwischen CBDC und anderen Geldarten zu wählen.

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/cbdc-frameworks-must-guard-user-privacy-monetary-freedom-of-choice-bis-chief

https://decrypt.co/199007/the-law-must-evolve-to-make-cbdcs-possible-says-bis-chief