Der Senatsausschuss für Wirtschaftsgesetzgebung in Australien hat sich endlich zum Bitcoin-Gesetzentwurf von Senator Andrew Bragg geäußert.

Am 4. September veröffentlichte der Ausschuss seine Stellungnahme zum Entwurf der Maßnahme mit der Bezeichnung "The Digital Assets (Market Regulation) measure 2023" und schlug dem Senat vor, das Gesetz nicht zu verabschieden und stattdessen das Thema weiter zu untersuchen.

Die Senatoren Bragg und Dean Smith äußerten sich in einem abweichenden Bericht positiver über die Maßnahme und forderten den Senat auf, sie mit bescheidenen Änderungen zu verabschieden, wie z.B. die Streichung der nicht fungiblen Token (NFTs) aus der Definition der regulierten digitalen Vermögenswerte.

Unter anderem forderten die abweichenden Senatoren die Verfasser des Gesetzentwurfs auf, bestimmte vermögensbasierte Token von der Definition eines Stablecoins auszuschließen, darunter möglicherweise den Gold and Silver Standard und den BetaCarbon Token. Außerdem forderten sie, die Übergangsfrist von drei auf neun Monate zu verlängern.

Bragg und Smith ermutigten das Board of Taxation in ihrem Bericht, den Steuerstatus digitaler Vermögenswerte und Transaktionen in Australien zu bewerten, wobei die Gesetzgebung voraussichtlich Anfang 2024 eingeführt werden soll.

Sie erklärten auch, dass die Regierung die Vorschläge des Council of Financial Regulators für mögliche politische Reaktionen auf das Debanking in Australien vollständig umsetzen sollte.

Das australische Finanzministerium hatte zuvor eingeräumt, dass die wachsende Tendenz der Banken, die Dienstleistungen für Kryptowährungsunternehmen auszusetzen, unbeabsichtigte Auswirkungen haben könnte, wie etwa die Vertreibung der Branche in den Untergrund.

"Die Untersuchung des Ausschusses hat gezeigt, dass der Ansatz der Regierung zur Regulierung von digitalen Vermögenswerten australischen Verbrauchern und Investitionen schadet", heißt es in dem abweichenden Bericht, der hinzufügt, dass der Gesetzentwurf der "erste ernsthafte Schritt zur Umsetzung eines umfassenden Rechtsrahmens für digitale Vermögenswerte" ist."

Quellen:

https://cointelegraph.com/news/crypto-australian-lawmakers-send-back-crypto-bill-by-andrew-bragg

https://parlinfo.aph.gov.au/parlInfo/download/committees/reportsen/RB000116/toc_pdf/DigitalAssets(MarketRegulation)Bill2023.pdf